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Sie haben die Wahl!

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Sie haben die Wahl!

Am 26. Mai wählen wir ein neues EU-Parlament. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und weltweit die einzige direkt gewählte supranationale Institution. Zum neunten Mal werden wir wieder 750 Abgeordnete wählen, die mehr als 500 Millionen Europäer repräsentieren sollen.

Leider wird die Bedeutung dieser Wahl bei vielen Menschen unterschätzt. Dabei erlässt das Europa-Parlament zusammen mit EU-Kommission und dem Ministerrat Gesetze, die für die gesamte EU gelten. Die Währungsunion mit dem Euro und die Anerkennung von Abschlüssen im europäischen Ausland sind nur zwei Beispiele, warum unsere Stimme hier so wichtig ist. Auch der EU-Haushalt wird vom EU-Parlament mit beschlossen.

Und doch, bei den letzten Wahlen haben gerade mal 48,1 % der Wahlberechtigten in Deutschland ihrer Stimme Gewicht gegeben. Zugegeben, das Wahlsystem ist nicht einfach zu verstehen, aber es ist wichtig, dass wir "ja" sagen zu Europa, denn nationalstaatlich lassen sich die Herausforderungen, die vor uns liegen, sicher nicht lösen.

Wie funktioniert die Europawahl?

In Deutschland stehen 41 Parteien zur Wahl. Im Gegensatz zur Bundestagswahl gibt es in Deutschland derzeit keine 5-%-Sperrklausel, das heißt auch kleine Parteien ziehen gemäß ihres Stimmenanteils in das Parlament ein. Das soll sich aber ab 2024 ändern, dann soll auch für die Europawahl in Deutschland eine Sperrklausel gelten. In anderen Ländern gibt es solche Sperrklauseln schon längst. Auch sonst gibt es eine Vielzahl von nationalen Unterschiedlichkeiten, wie in den jeweiligen Ländern die Volksvertreter gewählt werden. Deutschland stellt als bevölkerungsreichstes Land der EU mit derzeit 96 Abgeordneten die größte Delegation im Parlament. Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme. Die gewählten Abgeordneten formieren sich dann in länderübergreifenden Fraktionen.

Es ist wichtig, die Positionen der Parteien zur EU zu verstehen. Es geht hier um nichts weniger als die Zukunft der EU, um Klimaschutz, um Fragen wie Gentechnik, Atomstrom usw. Hier entscheidet sich maßgeblich unsere Zukunft! Um den politischen Kurs der Parteien auf Europaebene zu verstehen, empfehle ich Ihnen einmal den "Wahl-o-Mat" zu nutzen (www.wahl-o-mat.de/europawahl2019). Dort haben alle zur Wahl stehenden Parteien einen Fragenkatalog mit allen Schlüsselthemen rund um Europa beantwortet. Aufgrund Ihrer eigenen Antworten können Sie dann sehen, welche Parteien am besten mit Ihren Positionen übereinstimmen.

"Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun."

Dieses Zitat von Molière findet sich auf der Webseite der "Fridays for Future"-Bewegung (www.fridaysforfuture.de). Erfreulicherweise sind im letzten Jahr viele Hoffnung machende Bewegungen entstanden, die zeigen, mehr und mehr Menschen wollen wieder Verantwortung für ihre politische Stimme übernehmen. Der größte Erfolg in Bayern war sicherlich das Volksbegehren Artenvielfalt. Aber auch die "Fridays for Future"-Bewegung (FFF) hat viel erreicht. So sind daraus Folgebewegungen wie "Scientists for Future" und "Parents for Future" entstanden. Mehr und mehr Menschen haben die Nase voll davon, wie unsere politischen Mandatsträger unsere Zukunft fahrlässig aufs Spiel setzen. Zentrales Thema dieser Bewegungen ist der Klimaschutz, denn was nützt die beste Demokratie, wenn wir am Ende die Überlebensfähigkeit auf unserem Planeten aufs Spiel setzen? Jetzt muss sich zeigen, wie gesund unsere Demokratie ist. Ob wir in der Lage sind, aufzustehen, wenn politische Systeme in ihrer Verantwortung versagen, in unserem Interesse zu handeln. Mehr als 26.000 Wissenschaftler haben eine gemeinsame Unterstützungserklärung für die FFF-Proteste unterzeichnet und alle Fakten in Sachen Klimawandel auf der Webseite www.scientists4future.org/fakten zusammengefasst.

Jetzt gilt es das Feld nicht einer überholten Politik zu überlassen, die offensichtlich den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Am Freitag 24.05., kurz vor der Europawahl, gibt es wieder Gelegenheit Farbe zu bekennen, dann ruft FFF zu einem globalen Klimastreik auf. Es wird Zeit, dass wir wieder wach werden und uns nicht mehr einschläfern lassen von dem trügerischen Gefühl, dass schon alles gut werden wird. Ganz im Sinne von Molières Zitat sollten wir die Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen, mit unserer Stimme bei der Europawahl unsere Meinung kund zu tun. Die globale Transition-Bewegung hat das Motto "Einfach.Jetzt.Machen". In diesem Sinne, auf geht's!

Herzlich grüßt

Frank Braun von bluepingu e. V. für die ebl-Redaktion

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