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Wir haben es satt!

  • 20.01. Demo in Berlin

    20.01. Demo in Berlin

Wir haben es satt!

Das ist das Motto, mit dem ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am 20. Januar anlässlich der Agrarministerkonferenz zu einer großen Protestkundgebung nach Berlin einlädt. Sie fordern den Glyphosat-Ausstieg in Deutschland, nachdem ja nicht zuletzt durch die Stimme unseres Landwirtschaftsministers Schmidt die Zulassung auf EU-Ebene verlängert wurde.

Weiter ist eine artgerechte Tierhaltung, Bauernhöfe statt Agrarindustrie, gesundes Essen für alle und der Stopp von Dumping-Exporten Thema.

Der Agrarindustrie die Stirn bieten

Gerade der Alleingang von Agrarminister Schmidt, der gegen den Beschluss der großen Koalition, der er ja selbst angehörte, für die Verlängerung von Glyphosat auf EU-Ebene stimmte, zeigt, hier scheinen andere Interessen wichtiger zu sein als das Gemeinwohl. Vielleicht sollte der Minister mal wieder die Bayerische Verfassung lesen, denn dort steht im Artikel 3: "Bayern ist ein Rechts-, Kultur-und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl." Es wird Zeit, dass wir mit den Füßen zeigen, dass wir uns wieder eine Politik wünschen, die sich dieser Verpflichtung für Mensch und Natur bewusst ist. Gelegenheit dazu haben wir am 20. Januar 2018 in Berlin. Das Bündnis erhofft sich viele tausende Demonstranten im Berliner Regierungsviertel, um gemeinsam für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik zu protestieren.

Bauern, Imker und Bäcker kommen bei der achten "Wir haben es satt!"-Demonstration mit engagierten Bürgern aus Stadt und Land zusammen. Mit Kochtöpfen und Kochlöffeln werden sie - aufgerufen von einem breiten Bündnis von mehr als 50 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft- ihre Ablehnung zur aktuellen Agrar- und Ernährungspolitik zum Ausdruck bringen. Im Fokus der Demonstration:die internationale Agrarministerkonferenz im Bundeswirtschaftsministerium, wo auf Einladung der Bundesregierung das weltgrößte Treffen dieser Art stattfindet.

Der Sprecher des Bündnisses "Wir haben es satt", Jochen Fritz, bringt es treffend auf den Punkt: "Mit unserem unüberhörbaren Kochtopf-Protest senden wir unsere Botschaft nach drinnen zu den Agrarministern der Welt. Der Exportwahnsinn in der Landwirtschaft muss beendet werden." Laut Fritz hat die aggressive Exportausrichtung der Agrarpolitik tausende Bauernhöfe weltweit in den Ruin getrieben. Alleine in Deutschland musste so seit 2005 jeder dritte landwirtschaftliche Betrieb die Tore schließen. Das ist besonders schlimm, da kleinbäuerliche Betriebe gerade in den Ländern des Südens das Rückgrat für das Überleben von Millionen Familien darstellen. Billigimporte aus Europa zerstören dieses fragile System und tragen so zur Destabilisierung ganzer Regionen bei. Gerade auch im Hinblick auf die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen ist es wichtig zu zeigen, dass das Bündnis eine Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Die konsequente Umsetzung des Umbaus der Landwirtschaft und des Ernährungssystems sollte Bestandteil des neuen Koalitionsvertrages werden. Dazu artgerechte Tierhaltung ebenso wie ein nationales Verbot von Glyphosat und von Gentechnik in Tierfutter sowie wirksame Maßnahmen gegen das Insektensterben.

Wir haben es in der Hand

Es wäre schön, wenn Themen wie diese uns wieder mobilisieren und wir gemeinsam ein starkes Zeichen für ein solidarisches und ökologisch wirtschaftendes Deutschland eintreten. In Zeiten, wo Politiker weltweit immer dreister ihre Eigeninteressen vertreten, da sie offensichtlich glauben, wir würden uns das schon gefallen lassen, solange unsere Geldbörsen und Fleischtöpfe mehrheitlich gut gefüllt sind, ist es notwendig daran zu erinnern,wer der eigentliche Souverän in einer Demokratie ist und wem unsere gewählten Volksvertreter und Vertreterinnen eigentlich verpflichtet sind. Wenn wir diesen Auftrag nicht wahrnehmen, dürfen wir uns auch im Nachhinein nicht darüber beschweren, dass Politiker im Alleingang Entscheidungen treffen, die nicht dem Volk, sondern einigen wenigen dienen.

George Bernard Shaw hat einmal gesagt: "Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen". Die nächsten Monate werden richtungsweisend dafür sein, welche Demokratie wir hierzulande verdient haben.

Herzlich grüßt

Ihr Frank Braun für die ebl-Redaktion

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